ALLGEMEINE  GESCHÄFTS- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR HÄNDLER UND DIENSTLEISTER

zur Nutzung der Services

der hi.health GmbH

Handelsgericht Wien, FN 496184h

Mariahilfer Strasse 117/2/23, 1060 Wien

1 Grundlegende Bestimmungen

1.1 Die hi.health GmbH, Mariahilfer Straße 117/2/23, 1060 Wien (im Folgenden: „hi.health“) hat eine innovative Bezahllösung (im Folgenden: „hi.health Zahlungsmethode“) entwickelt, mit deren Hilfe Endverbraucher Rechnungen von Apotheken begleichen können und diese Rechnungen zur Erstattung der Rechnungsbeträge bei ihren privaten Krankenversicherungen einreichen können.

1.2 Erforderlich für die Nutzung der hi.health Zahlungsmethode ist, dass der Händler oder Dienstleister (im Folgenden: „Partner“), der Endverbraucher (im Folgenden: „Kunde“) und die private Krankenversicherung des Endverbrauchers (im Folgenden: „Teilnehmende PKV“) jeweils für die hi.health Zahlungsmethode registriert sind. hi.health betreibt u.a. eine Web- und Mobile-App (im Folgenden: „hi.health Plattform“) auf der sich Kunden, Partner und Teilnehmende PKV registrieren können.

1.3 hi.health kooperiert bereits mit einer Vielzahl von privaten Krankenversicherungen und ist bemüht mit weiteren Versicherungen Kooperationen abzuschließen. hi.health gewährleistet jedoch nicht, dass Teilnehmende PKV dauerhaft die hi.health Zahlungsmethode verwenden.

2 Anwendungsbereich; Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

2.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Partner-AGB“) gelten für die Registrierung des Partners auf der hi.health Plattform und für die Teilnahme des Partners an der hi.health Zahlungsmethode (im Folgenden: „Kooperation“).

2.2 Die Anwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partners ist ausgeschlossen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wie hi.health ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn hi.health in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners dessen Zahlungen vorbehaltlos annimmt.

2.3 Die zur Verfügungstellung der hi.health-Plattform und verwandte Dienste richten sich ausschließlich an Partner, d.h. Unternehmen im Sinne von § 14 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch. 

2.4 hi.health behält sich vor, die Partner-AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen unter Berücksichtigung und Abwägung der Interessen des Partners zu ändern. Die neuen AGB werden dem Partner per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Partner ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. hi.health wird den Partner in der E-Mail auf die wesentlichen Änderungen, die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der Partner, bleiben die Partner-AGB in der bisherigen Fassung anwendbar. Das Recht von hi.health die Kooperation nach Ziffer 10 der Partner-AGB zu kündigen, bleibt unberührt.

2.5 Der Partner hat in keinem Fall einen Anspruch darauf, dass bei Abschluss einer weiteren Kooperation oder der Änderung einer bestehenden Kooperation die bisherigen AGB fortgelten.

3 Registrierung auf der hi.health Plattform

3.1 Um die hi.health Zahlungsmethode anbieten zu könnnen, muss sich der Partner zunächst auf der hi.health Plattform registrieren. Die Erstellung des Accounts ist kostenlos. 

3.2 Zur Erstellung des Account muss der Partner die hierzu erforderlichen Daten angeben. hi.health behält sich vor, die erforderlichen Daten und Kriterien zu ändern und die Einrichtung eines Accounts und den Zugang zu sämtlichen oder einigen Leistungen von der Erfüllungen dieser Kriterien abhängig zu machen.

3.3 Der Partner hat die geforderten Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Dem Partner ist es nicht gestattet, bei der Registrierung Daten Dritter einzutragen. Werden juristische Personen oder Personengesellschaften als Partner registriert, hat derjenige, der stellvertretend für die juristische Person oder Personengesellschaft Angaben macht, sicherzustellen, dass er hierzu berechtigt ist. 

3.4 Bei der Registrierung hat der Partner einen Benutzername und ein Passwort zu wählen. Der Benutzername und das Passwort (nachfolgend als „Zugangsdaten“ bezeichnet) müssen geheim gehalten werden. Der Partner verpflichtet sich, seine Mitarbeiter, Berater und sonstige Dritte in seinem Verantwortungsbereich der selbigen Verpflichtung zu unterwerfen, soweit noch nicht geschehen.  Der Partner hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten nicht unberechtigten Dritten in die Hände gelangen, die dann den Account des Partners benutzen könnten. Im Falle des Abhandenkommens der Zugangsdaten oder im Falle des Verdachts, dass ein unberechtigter Dritter von ihnen Kenntnis erlangt hat oder dass ein unberechtigter Dritter das Nutzerprofil benutzt, ist der Partner verpflichtet, dies unverzüglich hi.health mitzuteilen. Zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff Dritter und Missbrauch sollte der Partner das Passwort in regelmäßigen Abständen ändern.

3.5 Der Partner ist für die Sicherung der Zugangsdaten und Inhalte des Accounts selbst verantwortlich. hi.health erstellt keine Sicherungskopien oder Backups der Accounts. Hiervon unberührt sind Daten die einer gesetzlichen Aufbewahrungspflichten von hi.health unterliegen. Diese Daten speichert hi.health zu eigenen Aufbewahrungszwecken.

4 Anbindung des Partners an die hi.health Zahlungsmethode

4.1 hi.health bindet zur Durchführung der hi.health Zahlungsmethode den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd, 513174 Goodbody, North Wall Quay, Irland, (im Folgenden: „Stripe“) ein. Der Partner muss sich bei Stripe registrieren und den Vertragsbedingungen von Stripe zustimmen. Stripe ist ein rechtlich und wirtschaftlich von hi.health unabhängiges Unternehmen. hi.health hat keinen Einfluss auf Inhalt und Form der Leistungserbringung von Stripe und haftet nicht für das Verhalten von Stripe.

4.2 Technische Voraussetzung für die Nutzung der hi.health Zahlungsmethode und Durchführung der Kooperation ist, dass der Partner einen sog. Stripe Connected Account (im Folgenden: „Connected Account“) bei Stripe anlegt und die dauerhafte Inhaberschaft und Verfügbarkeit dieses Connected Accounts sichergestellt ist. Der Connected Account des Partners wird zur Ermöglichung der hi.health Zahlungsmethode mit dem Connect Plattform-Account von hi.health verbunden. Zahlungen, die Kunden des Partners im Rahmen der hi.health Zahlungsmethode leisten, werden von Stripe abgewickelt, in dem Connected Account des Partners hinterlegt und können auf Anfordern des Partners an den Partner ausgezahlt werden.

4.3 Damit der Partner seinen Kunden die hi.health Zahlungsmethode anbieten kann, stellt hi.health auf der Shop-Seite der E-Commerce-Plattform des Partners dessen Kunden ein Frontend des Zahlungsdienstleister Stripe zur Verfügung. hi.health übernimmt keine Garantie oder  Gewährleistung für die erfolgreiche Integration des Frontend und dauerhafte Verfügbarkeit der Stripe Zahlungsdienste für die Kunden.

4.4 hi.health stellt dem Partner auf der hi.health Plattform eine Benutzeroberfläche (im Folgenden: „Partner Dashboard“) zur Überwachung aller Aktivitäten des Connected Accounts des Partners zur Verfügung. In dem Partner-Dashboard sollen zumindest die folgenden Inhalte dargestellt werden (i) das verfügbare Saldo des Connected Accounts; (ii) eine Übersicht über alle eingehenden und ausgehenden Kundenzahlungen; (iii) ein Feature, das es dem Partner ermöglicht, die Auszahlung des verfügbaren Saldos des Connected Accounts auf ein von dem Partner anzugebendes Bankkonto zu beantragen (im Folgenden: „Abhebung“); und (iv) eine Übersicht über beantragte und durchgeführte Abhebungen.

5 Nutzung der hi.health Zahlungsmethode durch Kunden 

5.1 Der Partner kann durch die Verwendung der hi.health Zahlungsmethode auf seiner Shop-Seite seinen Kunden eine für die Kunden kostenlose Full-Service-Zahlungsmethode zur Verfügung stellen. Die Nutzung der hi.health Zahlungsmethode durch die Kunden erfolgt im Rahmen der Kunden-AGB von hi.health.

5.2 Durch die Einbindung der hi.health Zahlungsmethode ermöglicht der Partner seinen Kunden, die Vorteile der hi.health Zahlungsmethode zu nutzen, u.a. (i) die durch den Partner gestellten Rechnungen sowie weitere, für die Erstattung des Rechnungsbetrags durch die Teilnehmende PKV notwendige Unterlagen direkt bei der Teilnehmenden PKV einzureichen, (ii) die Erstattung des Rechnungsbetrags gegenüber der Teilnehmenden PKV anzuweisen sowie (iii) die Zahlungshistorie und erfolgreiche Erstattungen nachzuverfolgen. hi.health führt keine Prüfung der Erstattungsfähigkeit der auf der Rechnung ausgewiesenen Leistungen und Beträge durch und haftet nicht für deren tatsächliche Erstattung.

5.3 hi.health bietet den Kunden des Partners im Rahmen der hi.health Zahlungsmethode die Zahlung durch verschiedene Zahlungsmittel an. Die Zahlungen werden von Stripe als Zahlungsdienstleister abgewickelt. Bei erfolgreicher Zahlung wird der Zahlungsbetrag dem Connected Account des Partners gutgeschrieben. Im Falle einer Rückforderung durch den Kunden, übernimmt hi.health die Kommunikation zwischen Kunde und Partner. Im Falle des Zahlungsverzugs wird hi.health die offenen Forderungen gegenüben den Kunden anmahnen. hi.health haftet nicht für die Leistungsfähigkeit des Kunden oder bei Zahlungsausfall. 

6 Gebühren

6.1 Für die Leistung von hi.health hat der Partner die laut Preisblatt jeweils gültigen Gebühren zu entrichten. Diese können sich u.a. aus monatlichen Grundgebühren, anteiligen Festgebühren, Abhebe-, Rückerstattungs- und Stornogebühren zusammensetzen. Gebührenänderungen bleiben vorbehalten. 

6.2 Die Gebühren beinhalten die Stripe-Gebühren, die für die Bereitstellung des Connected Accounts des Partners gegenüber Stripe anfallen. hi.health führt diese an Stripe ab.

6.3 Der Partner ist zur Aufrechnung und/oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von hi.health in Textform anerkannt worden sind.

7 Rechteeinräumung

7.1 Für die Zwecke von Marketingmaßnahmen im Zusammenhang mit der Kooperation räumen sich hi.health und der Partner wechselseitig die weltweiten, nicht übertragbaren, nicht ausschließlichen und auf die Laufzeit der Kooperation zeitlich beschränkten Nutzungsrechte an ihren Wort-/Bildmarken ein. 

7.2 hi.health ist berechtigt, den Partner als Geschäftspartner von hi.health zu benennen, im Rahmen von Marketingaktivitäten zu erwähnen und die Zusammenarbeit der Parteien im angemessenen Umfang zu beschreiben.

8 Haftung; Höhere Gewalt

8.1 Auf Schadensersatz haftet hi.health – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

8.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet hi.health nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei im letztgenannten Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht die Haftung von hi.health auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

8.3 Die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 8.1 und Ziffer 8.2 gelten nicht, soweit hi.health eine Garantie übernommen oder einen Mangel der Vertragsleistungen arglistig verschwiegen hat. Diese Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche des Partners nach dem Produkthaftungsgesetz und anwendbaren Gesetzen zum Schutz personenbezogener Daten.

8.4 Sofern den Parteien Schäden aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet die jeweils andere Partei hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch die jeweils andere Partei vermieden worden wären.

8.5 hi.health trifft die ihr möglichen Maßnahmen, um dem Partner und seinen Kunden den Zugang zur hi.health Zahlungsmethode zu ermöglichen. Bei Störungen der technischen Infrastruktur, der Internetverbindung oder der Verfügbarkeit von Stripe ist hi.health von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt auch, wenn hi.health am Angebot der hi.health Zahlungsmethode auf Grund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung hi.health nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.

8.6 Der Partner stellt hi.health von allen von Dritten wegen oder in Zusammenhang mit Vertragsverletzungen des Partners gegen hi.health geltend gemachte Ansprüche frei.

9 Datenschutz

Die Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch hi.health erfolgt durch die Datenschutzinformationen.

10 Laufzeit und Kündigung

10.1 Die Kooperation beginnt mit Abschluss des Stripe-KYB-Prozesses.

10.2 Die Vereinbarung kann von hi.health und dem Partner mit einer Frist von 3 (drei) Monaten zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung ist in Textform zu erteilen. Nach Kündigung durch hi.health kann der Partner auf die Inhalte seines Accounts nicht mehr zugreifen. hi.health wird die Inhalte des Accounts nach Vertragsbeendigung unwiderruflich löschen. 

10.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine außerordentliche Kündigung ist insbesondere möglich bei strafrechtlich relevanten Verstößen, bei Verstößen, die die Vertragsdurchführung unmöglich machen, bei einer Kündigung der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Partner und Stripe über die Nutzung des Connected Accounts des Partners, bei einem dauerhaften Ausschluss der Nutzung des Connected Accounts des Partners aus anderen Gründen oder bei sonstigen groben Pflichtverletzungen, z.B. Missbrauch der Zugangsdaten. Die außerordentliche Kündigung ist in Textform zu erklären.

10.4 Alle im Rahmen der Kooperation gewährten Rechte und eingegangenen Verpflichtungen enden mit der Beendigung der Kooperation. Die Zahlungsverpflichtungen des Partners von geschuldeten aber noch nicht gezahlten Beträgen, bleibt von einer Kündigung unberührt.

11 Schlussbestimmungen

11.1 hi.health ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 (vier) Wochen ihre Rechte und Pflichten aus der Kooperation ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dem Partner steht in diesem Fall ein fristloses Kündigungsrecht zu.

11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Partner-AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung. Sofern keine gesetzliche Regelung vorliegt (Regelungslücke) oder die gesetzliche Regelung zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.

11.3 Auf das Vertragsverhältnis zwischen hi.health und dem Partner sowie auf diese Partner-AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

11.4 Gerichtstand für alle Rechtstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen hi.health und dem Partner ergeben ist München.

Wien, am 29 November 2022